Privatwirtschaftlicher Dienst · keine Behörde oder öffentliche Stelle
Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Plattform „Zentrale Datenschutzstelle“ (zds.46.225.173.134.sslip.io) der AYZIX IT Solution (nachfolgend „Anbieterin“).

§ 1 Geltungsbereich, Anbieterin

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Anbieterin und Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Plattform und die Buchung von Leistungspaketen.
  2. Die Anbieterin ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Sie ist keine Behörde, keine öffentliche Stelle und keine Datenschutz-Aufsichtsbehörde und tritt nicht als solche auf.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsabgrenzung

  1. Gegenstand der Leistung sind: (a) Recherche zu öffentlich auffindbaren oder bei Datenhändlern hinterlegten personenbezogenen Daten des Kunden bzw. seiner Organisation; (b) technische Prüfung von E-Mail-Adressen und verifizierten Domains gegen bekannte Datenleaks; (c) Prozessführung: Erstellung, Versand und Nachverfolgung von Auskunfts-, Herkunfts-, Widerspruchs- und Löschanfragen an Dritte im Namen des Kunden; (d) Monitoring: wiederkehrende Nachkontrollen von Fundstellen und Überwachungsobjekten; (e) Dokumentation: nachvollziehbare Speicherung von Fundstellen, Vorgängen, Fristen, Kommunikation und Belegen.
  2. Keine Löschgarantie. Ob und wann Dritte personenbezogene Daten entfernen, liegt außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin. Die Anbieterin schuldet die sorgfältige Durchführung und Dokumentation der genannten Tätigkeiten (Dienstleistung), nicht den Erfolg einer Löschung, Berichtigung oder Beendigung unerwünschter Werbung.
  3. Keine Rechtsberatung. Die Anbieterin erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und übernimmt nicht die Funktion eines Datenschutzbeauftragten. Vorlagen für Anfragen sind standardisierte Muster; ihre rechtliche Prüfung im Einzelfall obliegt dem Kunden bzw. dessen Rechtsberatung.
  4. Die Anbieterin ist berechtigt, Leistungen durch sorgfältig ausgewählte Erfüllungsgehilfen (z. B. Hosting, Zahlungsabwicklung, Leak-Datenbank) erbringen zu lassen.

§ 3 Registrierung, Konto, Zugangsdaten

  1. Die Nutzung setzt ein Kundenkonto mit bestätigter E-Mail-Adresse voraus. Der Kunde versichert, dass seine Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind, und hält sie aktuell.
  2. Unternehmenskonten dürfen nur von Personen angelegt werden, die zur Vertretung der Organisation berechtigt sind. Inhaber von Unternehmenskonten sind verpflichtet, die Zwei-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren.
  3. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde haftet für Handlungen, die unter seinem Konto vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat, und informiert die Anbieterin unverzüglich über einen Verdacht auf Missbrauch.
  4. Der Kunde darf im Kundenbereich nur Überwachungsobjekte (Personen, E-Mail-Adressen, Domains, Nummern) hinterlegen, für die er selbst betroffene Person ist oder deren Rechteinhaber er vertritt. Domain-Prüfungen setzen den Nachweis des Domainbesitzes voraus.

§ 4 Pakete, Preise, Vertragsschluss

  1. Das Paket Erstcheck ist kostenlos, ohne Laufzeit und ohne Zahlungsdaten nutzbar. Es umfasst eine begrenzte Statusübersicht sowie die in der Leistungsbeschreibung genannten Mengen.
  2. Die kostenpflichtigen Pakete Schutz Privat (29,90 € monatlich, 149,00 € einmalige Einrichtung), Unternehmen Basis (299,00 € monatlich, 499,00 € einmalige Einrichtung) und Unternehmen Pro (499,00 € monatlich, 999,00 € einmalige Einrichtung) umfassen die auf der Preisseite genannten Leistungen und Mengengrenzen. Preise für Verbraucher verstehen sich inklusive, Preise für Unternehmer zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  3. Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Paket kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang bei Stripe Checkout abschließt und die Anbieterin die Zahlung bestätigt (Freischaltung im Kundenbereich). Die Einrichtungsgebühr wird mit der ersten Rechnung fällig; die monatliche Gebühr jeweils im Voraus für den Abrechnungsmonat.
  4. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Der Kunde kann Zahlungsdaten, Paketwechsel und Kündigung im Stripe Customer Portal verwalten.
  5. Ein Paketwechsel in ein höheres Paket ist jederzeit möglich; die Differenz wird anteilig berechnet. Ein Wechsel in ein niedrigeres Paket wird zum nächsten Abrechnungsmonat wirksam.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

  1. Kostenpflichtige Pakete haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit im Customer Portal oder in Textform möglich.
  2. Nach Vertragsende steht dem Kunden der Zugang im Umfang des Erstchecks weiterhin zur Verfügung; bereits dokumentierte Vorgänge bleiben einsehbar, laufende Nachkontrollen und die Prozessführung enden.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Anbieterin insbesondere vor, wenn der Kunde Überwachungsobjekte Dritter ohne Berechtigung hinterlegt, die Plattform missbräuchlich nutzt oder trotz Mahnung in Zahlungsverzug ist.
  4. Die Einrichtungsgebühr wird bei Kündigung nicht erstattet, soweit die Einrichtungsleistung erbracht wurde; gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt (siehe Widerrufsbelehrung).

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt die für den jeweiligen Vorgang erforderlichen Angaben und Belege vollständig und richtig bereit und beantwortet Rückfragen innerhalb angemessener Frist.
  2. Der Kunde lädt nur Dateien hoch, an denen er die erforderlichen Rechte hält, und keine Schadsoftware. Dateien werden vor der Freigabe automatisiert geprüft; beanstandete Dateien werden gelöscht.
  3. Der Kunde informiert die Anbieterin, wenn Gegenstellen ihn direkt kontaktieren, damit der Vorgang vollständig dokumentiert werden kann.
  4. Der Kunde stellt sicher, dass Teammitglieder, denen er Zugriff gewährt, diese AGB einhalten.

§ 7 Zahlungsverzug, Sperrung

  1. Schlägt eine Abbuchung fehl, informiert die Anbieterin den Kunden. Bleibt die Zahlung trotz Erinnerung aus, kann die Anbieterin den Zugang auf den Umfang des Erstchecks beschränken, bis der offene Betrag beglichen ist.
  2. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 8 Verfügbarkeit, Änderungen der Leistung

  1. Die Anbieterin strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an. Wartungsfenster, höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin bleiben unberücksichtigt.
  2. Die Anbieterin darf die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vertragliche Leistungskern erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen werden mindestens vier Wochen vorher angekündigt.
  3. Externe Datenquellen (z. B. Leak-Datenbanken) werden von Dritten betrieben; die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für deren Vollständigkeit oder ununterbrochene Verfügbarkeit.

§ 9 Haftung

  1. Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Die Anbieterin haftet nicht dafür, dass Dritte Anfragen beantworten, Daten löschen oder unerwünschte Werbung einstellen, und nicht für Schäden, die aus der Nutzung unvollständiger oder unrichtiger Angaben des Kunden entstehen.
  4. Der Kunde ist für eine eigene Sicherung der von ihm hochgeladenen Originaldokumente verantwortlich; die Anbieterin führt tägliche Datensicherungen der Plattform durch.

§ 10 Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten gemäß ihrer Datenschutzerklärung. Bei Unternehmenskunden, die personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitarbeitende, Absender) einbringen, schließen die Parteien auf Anforderung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
  2. Die Anbieterin behandelt Fundstellen, Leak-Ergebnisse und Dokumente des Kunden vertraulich und gibt sie nur im Rahmen der beauftragten Vorgänge an die jeweiligen Gegenstellen weiter.
  3. Daten abgeschlossener Vorgänge werden nach Ablauf der in der Datenschutzerklärung genannten Aufbewahrungsfristen automatisiert gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Die Anbieterin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (z. B. Änderung der Rechtslage, der Leistungen oder der technischen Rahmenbedingungen) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Der Kunde kann alternativ bis zum Wirksamwerden kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 09.09.2026